In unseren heutigen News informieren wir über eine Volksinitiative, die den Hamburger Bürgern mehr Rechte geben soll, insbesondere, was Bau- und Naturvernichtungsprojekte sowie Grundstücksspekulation angeht. Jede/r kann diese Initiative unterstützen - mit einer simplen Unterschrift.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen.
Beispiele gefällig? Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbades 2005, für den Erhalt des Buchenhof-Walds 2009, für den Erhalt von Wohnraum in Langenhorn 2010/2011. Bürgerbegehren für die Unterschutzstellung von Flächen als Naturschutzgebiete in Wandsbek 2002, für den Erhalt der Bücherhalle Sasel 2005, für den Erhalt Altonaer Kleingärten 2008, für den Erhalt der Bücherhalle Iserbrook 2009, für den Erhalt von Kleingärten in Barmbek und Alsterdorf 2013, für den Erhalt einer Grünfläche am Peterskamp in Eilbek 2013, für den Erhalt der Kleingartenanlage Mühlenkoppel 2016, für den Erhalt der Rahlstedter Feldmark 2016, für den Erhalt des Freibades Rahlstedt-Wiesenredder 2018, ...
Alle diese von Bürger angestoßenen Initiativen wurden vom Senat einfach übergangen.
So etwas gibt es nur in Hamburg. Möglich ist es u.a. durch das Groß-Hamburg-Gesetz, das Adolf Hitler 1937 persönlich angeordnet und auch unterzeichnet hat. Dieses "Nazi-Gesetz" entfaltet seine Wirkung bis heute! Und wird wohl auch weiterhin gelten.
Dutzende Hamburger Bürgerinitiativen und Einzelpersonen unter der Schirmherrschaft von Mehr Demokratie e.V. wollen nun aber zumindest erreichen, dass auch die Hamburger auf bezirklicher Ebene endlich ein Mitspracherecht haben. In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.
Das bedeutet, dass wenn Tausende Anwohner z.B. für den Erhalt einer Grünanlage oder eines Freibades sind, dass diese dann auch erhalten bleiben und der Senat sich nicht einfach darüber hinwegsetzen kann.
Jetzt unterschreiben
Wenn auch Sie keine Lust mehr haben, Naturvernichtung vor der eigenen Haustür ohnmächtig mit ansehen zu müssen, dann unterstützen Sie die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift! Den Rest organisieren "Mehr Demokratie" und die zahlreichen beteiligten Hamburger Initiativen und Vereine. Die offizielle Unterschriftenliste gibt es seit Anfang August hier:
http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfldj-gx357mjm-ga5b99mv-ijs
Die Unterschriftenliste können Sie sogar selbst ausdrucken. Familienmitglieder und Freunde unterschreiben lassen und dann ab damit an Mehr Demokratie e.V. Hamburg, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.
Bevor die Liste bei einem zu Hause versauert, weil man es einfach nicht schafft, sie abzuschicken, gibt es noch einen weiteren Service: Die ausgefüllte Liste wird sogar bei Ihnen abgeholt, wenn Sie eine Mail an info@mehr-demokratie-hamburg.de schreiben! Für die erste Stufe der Volksinitiative werden 10.000 Unterschriften benötigt.
Mehr Infos gibt es bei Mehr Demokratie e.V. https://hh.mehr-demokratie.de
Helfen Sie mit, dass nicht mehr unter Berufung auf ein angebliches "gesamstädtisches Interesse" alle erdenklichen Kleingarten- und Naturflächen für beliebige Bauprojekte zerstört und die Fläche anschließend an private "Investoren" verschachert werden. Dieses Spiel läuft ja seit Jahren munter, wobei Hamburg eine schöne Ecke nach der anderen verliert. Und der eigentlich für Olympia gedachte Beton ist noch lange nicht gänzlich verbaut, da kommt noch einiges auf uns zu.
Ganz aktuell soll die Kündigung des Vereins am Rückersweg bevorstehen, direkt neben dem Aschbergbad, das von einem der schönsten Freibäder Hamburgs mit wundervollem alten Baumbestand angeblich zum "Mini-Indoorbad" gemacht werden soll. Wer darüber Genaueres weiß, darf gerne darüber informieren.
Hat diese Initiative Erfolg, dann besteht Hoffnung, dass in Hamburg zukünftig nicht nur die Interessen der Bau- und Wohnungswirtschaft, sondern auch soziale und ökologische Interessen berücksichtigt werden. Wäre das nicht wunderbar?
Zum Schluss wie immer: Wer etwas auf dem Herzen hat, seien es Fragen, Infos oder Kommentare, der/die schreibe uns gerne an!
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Jens B. (Montag, 26 August 2019 19:21)
Schon unterschrieben. Die Freunde vom Aschberg suchen noch einen Juristen, der Sie ehrenamtlich unterstützen kann. Ich hoffe es findet sich jemand, damit die Initiatoren nicht als Dank für Ihre Bemühungen auf Anwaltskosten sitzen bleiben. Wichtig ist die Vernetzung der Freibadfreunde, Aschberg und Rahlstedt werden sicher nicht die letzten Freibäder sein, die in Frage gestellt werden. Ebenso hoffe ich, dass der Kleingartenverein etwas gegen die Kündigung tun kann.
Freibad for future!
Jens